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Stadtamt-Hall
Gebührenhinweis Genehmigung von Ladetätigkeiten
Antrag auf Genehmigung von Ladetätigkeiten (§ 62 StVO 1960)
Gemäß § 77 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 iVm der Kommissionsgebührenverordnung 2017 KGebV, LGBl. Nr. 28/2017, sind für Amtshandlungen außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren in der Höhe von 17,50 Euro pro Person und halbe Stunde zu entrichten.
Gemäß TP 28 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2007 – GVAV, LGBl. Nr. 31/2007, idgF, Bewilligung einer Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO 1960): a) für eine einmalige Ausnahme 20,00 Euro b) für eine Dauerbewilligung 145,00 Euro
An Gebühren gem. Gebührengesetz 1957 fallen laut TP 5 für Beilagen von jedem Bogen feste Gebühr von 3,90 Euro jedoch nicht mehr als 21,80 Euro und laut TP 6 für die Eingabe 14,30 Euro sowie laut TP 7 für Protokolle 14,30 Euro an.
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